Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der CannSol Distribution AG (nachfolgend «Verkäuferin») und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kunde/n») im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren über die Webseite «cannsol-shop.com» (nachfolgend «Webseite»).

Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen der Verkäuferin und dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrages. Von den AGB abweichende Bestimmungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Durch die Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis mit den AGB. Die Verkäuferin kann den Kunden auffordern, die Akzeptanz der AGB in gewissen zeitlichen Abständen oder ereignisbezogen, insbesondere vor einer Bestellung, ausdrücklich zu bestätigen.

Das Warenangebot im Online-Shop der Verkäuferin richtet sich primär an Personen und Gesellschaften, die ihren Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz und Liechtenstein haben. Die Verkäuferin liefert darüber hinaus auch Waren in einzelne ausländische Staaten. Im Falle einer Lieferung ins Ausland bleiben insbesondere die Besteuerungs- und Verzollungsgrundsätze des jeweiligen Bestimmungslandes der Warenlieferung massgebend. Insbesondere ist sich der Kunde im Falle von Auslandslieferungen bewusst, dass der Import mit weiteren Gebühren und Zollabgaben verbunden ist, die das jeweilige Land erhebt und beim Empfänger einfordert.

2. Bestellungen und Vertragsabschluss

Um Bestellungen vornehmen zu können, benötigen die Kunden ein Benutzerkonto und müssen sich vor jeder Bestellung anhand des Benutzernamens und des persönlichen Passwortes identifizieren. Sofern ein Kunde noch kein Benutzerkonto hat, wird er bei der ersten Bestellung aufgefordert, sich unter Angabe seiner Daten zu registrieren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Korrektheit und Aktualität seiner Daten. Er hat die Zugangsdaten ausserdem vertraulich zu behandeln und alles vorzukehren, um den Zugriff Dritter auf das Benutzerkonto zu verhindern. Sämtliche über ein Benutzerkonto getätigten Bestellungen werden dem jeweiligen Inhaber des Benutzerkontos zugerechnet und sind für ihn verbindlich. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Benutzerkonten zu schliessen, Inhalte zu verändern oder zu entfernen, wenn gegen anwendbares Recht, die AGB oder anwendbare Vertragsbestimmungen verstossen wird.

Die Angebote im Online-Shop «cannsol-shop.com» der Verkäuferin sind unverbindlich und stellen keine Vertragsofferte dar. Sie gelten solange der Vorrat reicht.

Der Kunde kann aus dem Produktsortiment der Verkäuferin Waren auswählen und diese durch Klicken auf den Button «Warenkorb» im Warenkorb sammeln. Eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren geben die Kunden erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons «Jetzt kaufen» ab. Der Kunde erklärt sich damit gleichzeitig mit sämtlichen Bestimmungen dieser AGB als einverstanden. Die Verkäuferin ist ohne Nennung von Gründen frei, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. Der Kunde kann in all diesen Fällen keine Schadensersatzansprüche, insbesondere keine aus vorvertraglicher Haftung oder solche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzugs, geltend machen.

Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die Verkäuferin vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. In diesem Fall wird der Kunde per E-Mail informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden diesfalls zurückerstattet.

Das Eintreffen einer Online-Bestellung wird dem Kunden mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angezeigt. Der Erhalt der automatisch generierten Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich geliefert werden kann. Sie zeigt dem Kunden lediglich an, dass die abgegebene Bestellung beim Online-Shop eingetroffen und somit der Vertrag mit der Verkäuferin unter der Bedingung der Liefermöglichkeit und der korrekten Mengen-, Waren- und Preisangabe zustande gekommen ist. Fehlerhafte Mitteilungen, insbesondere betreffend Verkaufspreis, bestellter Ware oder bestellter Menge, verschaffen dem Kunden keinen Anspruch auf effektive Lieferung von Waren.

Im Falle von Bestellungen an einen ausländischen Lieferort bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass die bestellte Ware in den Staat, in welchen sich der Kunde die Ware liefern lässt, legal eingeführt werden kann.

Kunden unter 18 Jahren bzw. nicht voll handlungsfähige Personen bestätigen mit ihrer Bestellung, dass ihnen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für den entsprechenden Kauf vorliegt. Für alle Bestellungen mit Erfordernis des Mindestalters von 18 Jahren (insbesondere bei CBD-Produkten) bestätigt der Kunde mit der Bestellung die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

3. Preise und Zahlungskonditionen

Alle Preise auf der Webseite sind in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nicht im Preis enthalten sind Transport- und Versandkosten und weitere Zusatzkosten, die zusätzlich vom Kunden zu tragen sind.

Die Bezahlung erfolgt mit den auf der Webseite angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (direkte Bankzahlung, Postcard, etc.). «cannsol-shop.com» bietet zudem die Zahlungsart «Kauf auf Rechnung» an. Mit der Auftragsrechnung kann der Kunde den Online-Einkauf einfach per Rechnung begleichen. Sollte der Kunde auf eine Zahlung im vorgegebenen Zeitrahmen verzichten, erhält der Kunde nachträglich im Folgemonat eine Monatsrechnung mit Bestellübersicht.

Für Lieferungen ins Ausland gelten bezüglich Mehrwertsteuer und Zollgebühren stets die Ansätze des Bestimmungslandes.

Preis- und Produktangaben, Fotos und andere Angaben auf der Webseite erfolgen ohne Gewähr. Irrtümer und technische Fehler sind in jedem Fall vorbehalten. Abweichungen und nachträgliche Änderungen sind möglich und begründen keine Ansprüche des Kunden. Stammen Informationen von Dritten, liegt die Verantwortung für die Inhalte alleine bei diesen Dritten.

Die Tilgung von Forderungen durch den Kunden auf dem Weg der Verrechnung ist ausgeschlossen.

4. Lieferung

Eine Lieferung erfolgt in Liechtenstein, der Schweiz und in einzelne ausländische Staaten. Bei Auslandssendungen kann nur versandt werden, was in den betroffenen Ländern eingeführt werden kann. Die Auswahl des Frachtführers (in der Regel Liechtensteinische oder Schweizerische Post) bleibt der Verkäuferin vorbehalten.

Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen sofort nach Eintreffen der Ware. Bei den von der Verkäuferin kommunizierten Versandfristen handelt es sich um unverbindliche Richtwerte. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und -termine steht insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Verkäuferin durch Zulieferanten und Hersteller.

Zwecks Wahrung möglicher Ansprüche gegenüber der Verkäuferin, dem Frachtführer, sonstigen Dienstleistern und/oder gegenüber einer Transportversicherung hat der Kunde die Ware nach Erhalt der Sendung sofort auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Im Falle von äusserlich erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen ist der Kunde zwecks Wahrung seiner Ansprüche dazu verpflichtet, beim Frachtführer oder sonstigen Dienstleister unmittelbar einen genauen und detaillierten Vorbehalt anzubringen und sich eine Schadensbestätigungsmeldung ausstellen zu lassen.

Zudem muss der Kunde den Mangel sofort nach dessen Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail (E-Mail: info@cannsol-shop.com) dem Kundendienst der Verkäuferin anzeigen. Äusserlich nicht erkennbare Transportschäden oder Mengendifferenzen muss der Kunde ebenfalls sofort nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail dem Kundendienst der Verkäuferin anzeigen (E-Mail: info@cannsol-shop.com). Durch vorbehaltlose Annahme (im Falle äusserlich erkennbarer Transportschäden oder Mengendifferenzen) oder nach Ablauf der fünftägigen Frist (im Falle von äusserlich nicht erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen) verwirken jegliche Ansprüche gegenüber der Verkäuferin, dem Frachtführer, sonstigen Dienstleistern und/oder einer möglichen Transportversicherung.

Der Kunde ist zur Annahme der Sendung verpflichtet. Wird infolge Nichtzustellung die Ware der Verkäuferin retourniert, so behält sich diese bezüglich der nicht abgeholten Ware vor, ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die nachträgliche Leistung zu verzichten und zusätzlich Schadenersatz zu verlangen. Ein freiwilliges Rücktrittsrecht steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Die Verkäuferin hat in diesem Fall das Wahlrecht, als Schadenersatz entweder pauschal 25% des Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens (insbesondere Kosten für Verpackungsmaterial, den Einsatz von Arbeitskräften und die Versendung sowie Gebühren im Falle der Bezahlung per Nachnahme) vom Kunden zu fordern.

5. Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr an den bestellten Produkten gehen mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.

7. Rückgaberecht

Die Verkäuferin räumt dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht während einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung (Poststempel) ein. Das Rückgaberecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Ware unbeschädigt, vollständig, ohne Gebrauchsspuren und in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung (inklusive Rechnungskopie oder Lieferschein) an die Verkäuferin zurückgegeben wird. Ein Vermerk über den Retournierungsgrund ist dabei zwingend. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Bei einer Mehrheit von Waren, die zu einem Gesamtpreis bezogen wurden, steht das freiwillige Rückgaberecht nur hinsichtlich der Gesamtheit dieser Waren zu. 

Beabsichtigt ein Kunde vom freiwilligen Rückgaberecht Gebrauch zu machen, so hat er die Ware innert einer Frist von 14 Tagen an die Verkäuferin an folgende Adresse zurückzusenden: […]

Macht der Kunde vom freiwilligen Rückgaberecht Gebrauch, so übernimmt er die Kosten der Rücksendung. Zudem trägt er diesfalls die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe.

Die Verkäuferin behält sich vor, allfällige Zusatzkosten, insbesondere Kosten für den ursprünglichen Versand, direkt vor der Rückerstattung vom bezahlten Preis abzuziehen. Zudem behält sich die Verkäuferin vor, verursachte Kosten (insbesondere Gebühren) in Rechnung zu stellen.

Bei bestimmten Produktkategorien wird der Käufer vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass diese von einer Rückgabe ausgeschlossen sind. Jedenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen sind insbesondere personalisierte Artikel, Hygieneartikel, Nahrungsmittel und Pflanzen. Ebenfalls vom Rückgaberecht aus urheberrechtlichen Gründen ausgeschlossen sind z.B. Software, Multimedia-Produkte, Tonträger, Videos, Bücher und DVDs. 

8. Gewährleistung

Für Mängel, die auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, leistet die Verkäuferin dem Kunden Gewähr. Die Angaben im Online-Shop der Verkäuferin (Abbildungen, Zeichnungen, Angaben von Massen und Gewicht sowie weiterer Spezifikationen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

Der Kunde hat die ihm zugestellten Waren umgehend nach Erhalt zu prüfen. Eine Beanstandung von offensichtlichen Material- oder sonstigen Herstellungsfehlern muss der Kunde unmittelbar nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail dem Kundendienst der Verkäuferin anzeigen (CannSol Holding AG, Noflerstrasse 46, Li-9491 Ruggell, E-Mail: info@cannsol-shop.com). Andernfalls gelten die gekauften Produkte als genehmigt und in Bezug auf diese offensichtlichen Mängel können keine Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, sämtliches Verpackungsmaterial aufzubewahren, bis der Fall geregelt ist.

Der Gewährleistungsanspruch des Kunden wird nach Wahl der Verkäuferin durch Verbesserung (Reparatur), Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware, Herabsetzung des Preises oder Rückabwicklung des Kaufvertrages erfüllt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Reparatur zu beauftragen. Beauftragt der Kunde dennoch einen Dritten, so verliert er jeglichen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten.

Der Gewährleistungsanspruch des Kunden besteht zudem insbesondere nicht bei technischem Eingriff (insbesondere bei Vornahme von Änderungen oder Auswechslung von Teilen) und Mängeln, die durch normale Abnutzung, unsachgemässe Behandlung, übermässige Beanspruchung, zweckentfremdete Verwendung, äussere Einwirkung (Feuchtigkeitsschäden, Schläge, Kontakt mit Flüssigkeiten usw.) oder Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen des Herstellers entstanden sind. In solchen Fällen hat der Kunde die Kosten für die Fehlersuche und/oder Reparatur selbst zu tragen.

Zur Geltendmachung und Abwicklung des Gewährleistungsanspruchs hat sich der Kunde an den Kundendienst (E-Mail: info@cannsol-shop.com, Telefon: 00423 237 70 70) der Verkäuferin zu wenden.

Wenn der Hersteller des Produkts einen eigenen Austausch-Service anbietet, behält sich die Verkäuferin vor, den Kunden an den Hersteller zu verweisen.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkung

Die Verkäuferin haftet in jedem Fall nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung der Verkäuferin entstehen. Darüber hinaus wird die Haftung der Verkäuferin unabhängig von der Haftungsgrundlage im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen. Jede Haftung der Verkäuferin, insbesondere für verspätete Warenlieferungen, fehlerhafte Produktbeschreibungen und -abbildungen oder Preisangaben sowie für Schäden, die auf eine nicht ordnungsgemässe Installation, Handhabung oder Benützung der Waren zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Forderungen und Schadenersatzansprüche Dritter sowie für Folgeschäden und entgangene Gewinne aller Art.

10. Beizug von Hilfspersonen

Die Verkäuferin ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen Hilfspersonen beizuziehen. Als Hilfspersonen kann die Verkäuferin Partner aus dem In- und Ausland einsetzen. Die Verkäuferin ist frei in der Wahl der Hilfspersonen und kann diese nach Belieben jederzeit austauschen. Die Haftung für Hilfspersonen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Die Verkäuferin bearbeitet Personendaten des Kunden unter strikter Einhaltung der geltenden Bestimmungen des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Verkäuferin übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden aus einer missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten entstehen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich liechtensteinisches Recht anwendbar.

Für Klagen gegen die Verkäuferin ist ausschliesslich das Fürstliche Landgericht, Vaduz, zuständig. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, den Kunden beim zuständigen Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes oder an jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

12.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchsetzbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchsetzbarkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten.

12.3 Schriftformvorbehalt

Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail erfüllt.

12.4 Änderung der AGB

Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ergänzen oder zu verändern. Änderungen der AGB werden auf der Webseite der Verkäuferin zugänglich gemacht und treten mit ihrer Aufschaltung in Kraft.

12.5 Verrechnung

Der Kunde verzichtet darauf, Forderungen gegenüber der Verkäuferin zur Verrechnung zu bringen.

12.6 Originaltext

Die AGB der Verkäuferin sind in deutscher Sprache abgefasst. Für den Fall, dass hiervon Übersetzungen in andere Sprachen erstellt worden sind, ist im Falle von Widersprüchen die deutsche Version massgebend.

Vaduz, Januar 2019